Klartext_mit_Lilly
Das Europaparlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Vize Angelika Niebler. 309 Abgeordnete stimmen gegen die Aufhebung der Immunität. Die Europäische Staatsanwaltschaft kommt nicht weiter. Der Vorwurf: Vom Parlament bezahlte Mitarbeiter sollen von Andrea Niebler für private Termine, CSU-Arbeit und Aufgaben außerhalb des Mandats eingesetzt worden sein. Niebler weist die Vorwürfe zurück. Deshalb wollten Ermittler die Vorwürfe prüfen. Der Rechtsausschuss verweist auf mögliche politische Motive. „Fumus persecutionis.“ Der Bericht des Parlaments sagt selbst: Die Vorwürfe beträfen keine Rede, keine Abstimmung und keine parlamentarische Meinung. Es geht laut Bericht um möglichen Missbrauch öffentlicher Gelder. Die EU fordert Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedstaaten. Bei einer eigenen Spitzenpolitikerin blockiert das Parlament die Staatsanwaltschaft. Transparency International spricht von einer „Kultur der Straflosigkeit“. Kein Vorwurf ist bewiesen. Kein Vorwurf ist entkräftet. Die Ermittler dürfen trotzdem nicht weiter prüfen. Immunität soll Parlamente vor politischem Druck schützen. Hier stoppt sie Ermittlungen zu möglichem Missbrauch öffentlicher Gelder. Wann schützt Immunität die Demokratie — und wann Politiker vor Kontrolle? #AngelikaNiebler #Europaparlament #Rechtsstaat #CSU #KlartextMitLilly